Wie PayPal sich an Geldern seiner Kunden bedient

PayPal sperrt Geld und behält Gelder bis zu 180 Tage ein. Das war bisher auch bekannt, da Kunden einen Käuferschutz-Fall eröffnen kann. Alles verständlich – Jedoch beklagen sich immer mehr Händler, vor allem Kleinunternehmen, dass ihr Geld kurz vor diesen 180 Tagen “an PayPal abgebucht wird”. Eine E-Mail erhält der Kunde nicht.

Die PayPal Nutzungsrichtlinien

Wie jedes Unternehmen, jede Bank oder Dienstleister, hat auch PayPal “Nutzungsrichtlinien”. Kurz gesagt sind das die “Spielregeln” die man auf der PayPal-Plattform einhalten muss. Andernfalls droht eine Kontolimitierung (oder auch “Einschränkung” genannt). Dann beginnt das Trauerspiel: Gelder werden eingefroren und unzugänglich gemacht, für bis zu 180 Tage. Obwohl PayPal in der EU als Bank gilt verstößt PayPal hier gegen jegliche Gesetze.

Wer also beispielsweise illegale Gegenstände handelt, oder sonstige Dinge verkauft, die gegen die Nutzungsrichtlinie von PayPal sind, handelt hier widerrechtlich und kann gesperrt werden. Uns ist das auch passiert, die Story findet ihr hier.

Kurz vor 180 Tagen: Geld einfach an PayPal abgebucht

Viele (ehemalige) Kunden von PayPal beklagen, sie hätten ihr Geld nie bekommen. Doch kann PayPal das einfach tun?

Die Antwort ist: Laut deren Nutzungsrichtlinien schon, ja! Darin steht nämlich folgendes unter dem Punkt “Verbotene Aktivitäten, Einbehaltungen und pauschaler Schadensersatz”:

• erkennen Sie an, dass 2.500 USD (bzw. der Gegenwert in der Währung des Landes, in dem Sie ansässig sind) pro Verstoß gegen die Nutzungsrichtlinie:

  • unter Berücksichtigung aller gegenwärtig vorliegenden Umstände, einschließlich des Verhältnisses des Betrags zu dem vernünftigerweise zu erwartenden Ausmaß des Schadens, eine angemessene Mindestschätzung unseres tatsächlichen Schadens darstellen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der PayPal für die Überwachung und Verfolgung von Verstößen entstehenden internen Verwaltungskosten, der Schädigung der Marke und des Rufs von PayPal sowie der PayPal von seinen Geschäftspartnern infolge von Verstößen durch Nutzer auferlegten Vertragsstrafen.
  • mit Blick auf die Erbringung der PayPal-Dienste in Ihrem Auftrag angemessen und verhältnismäßig sind und
  • notwendig, aber nicht mehr als ausreichend sind, um unsere berechtigten Interessen an der Einhaltung der Nutzungsrichtlinie zu wahren.

• können wir solche Schäden direkt von Ihrem PayPal-Guthaben abziehen.

Die Nutzungsrichtlinien findest du hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full

Macht PayPal das wirklich? Ja!

Man könnte meinen, als Bank/Zahlungsdienstleister sei PayPal sicher und man könne dort Geld lagern. Wir raten Ihnen jedoch zu äußerster Vorsicht und dazu, Ihr Geld auf ein deutsches Bankkonto zu überweisen. Denn in vielen Fällen hat PayPal tatsächlich schon Gelder eingezogen, wie zum Beispiel diese Fall hier verdeutlicht:

Hier wurden ganze 7.297 $ (ca 6.726 €) an PayPal überwiesen – man hätte ja der Nutzungsrichtlinie zugestimmt. Und es gibt sogar noch ausschlaggebendere Fälle, wo PayPal sogar noch mehr Geld abgebucht hat. In dieser Überweisungsmemo steht “Schäden PayPal durch Verstöße gegen die Nutzungsrichtlinien verursacht”

Die Frage ist: Ist dies rechtens? Vielleicht kann ein Anwalt hier befragt werden, unserer Auffassung nach ist dies nicht legal (auch nicht wenn es in einer Nutzungsrichtlinie steht)

Das sagt PayPal dazu

Folgenden Text nutzt PayPal immer wieder, um dies zu rechtfertigen (zB vor Anwälten oder Bankaufsichtsbehörden):

Die PayPal-Nutzungsbedingungen unterliegen den Gesetzen von England und
Wales. Basierend auf den oben genannten Fakten glauben wir, dass PayPal in
gutem Glauben und in Übereinstimmung mit den Nutzungsbedingungen und
der Nutzungsrichtlinie (AUP) gemäß englischem Recht gehandelt haben,
indem wir das Konto eingeschränkt und den Kontostand belastet haben, um
die Schäden im Zusammenhang mit den Verstößen gegen die PayPalNutzungsrichtlinie (AUP) zurückzufordern.
In Bezug auf den abgezogenen Schadenersatz möchten wir zusätzlich darauf
hinweisen, dass unsere Nutzungsbedingungen dem englischen Recht
unterliegen, das die Durchsetzbarkeit von Klauseln über pauschalierten
Schadensersatz anerkennt. Wir verstehen, dass der Schutz des Rufs einer
Partei und die Integrität des gesamten kommerziellen Systems, das sie
betreibt, als legitime Interessen anerkannt werden, die es wert sind, durch
solche Klauseln geschützt zu werden.
Neben dem Schutz der allgemeinen Integrität des Zahlungssystems selbst soll
die PayPal-Nutzungsrichtlinie (AUP) das berechtigte Interesse PayPals
schützen und sicherstellen, dass die Handlungen ihrer Kunden sie nicht (unter
anderem) folgenden Risiken ausgesetzt sind:

Strafrechtliche Haftung auf sekundärer oder nebensächlicher Basis. In
einigen Rechtsordnungen, in denen PayPal Geschäfte tätigt, kann die
strafrechtliche Haftung auf Nebenbasis an Zahlungsabwickler geknüpft
sein, deren Dienst von denjenigen in Gebrauch genommen wurde, die
letztendlich für die Begehung einer Straftat verantwortlich sind.
• Direkte strafrechtliche Haftung aufgrund von Gesetzen oder
Vorschriften, wie sie sich beispielsweise auf die Verhinderung von
Geldwäsche beziehen.
• Zivilrechtliche Haftung aufgrund von Ansprüchen, die von
Verbrauchern, die die Dienste dieser Kunden nutzen, gegen Kunden
von PayPal geltend gemacht werden, z. B. wenn diese Verbraucher
behaupten, dass der Kunde von PayPal ein betrügerisches System
betrieben hat, von dem PayPal hätte Kenntnis haben müssen.

Zivilrechtliche Haftung für Bußgelder, Strafen oder andere Kosten, die
von den Bankpartnern von PayPal, wie Mastercard und Visa, gegen
PayPal erhoben werden, wenn sie rechtswidrige oder
markenschädigende Transaktionen ermöglichen, die gegen die eigenen
Richtlinien dieser Bankpartner verstoßen
• Schädigung des Rufs und des Geschäfts- oder Firmenwerts von PayPal,
wenn davon zufolge Verkäufe von Personen erleichtert werden, die an
Aktivitäten beteiligt sind, die PayPal für rechtswidrig hält

Wir verstehen, dass das englische Recht anerkennt, dass die Aufrechterhaltung der
Integrität des gesamten kommerziellen Systems ein legitimes Interesse ist, das es
wert ist, durch Klauseln über pauschalierten Schadensersatz geschützt zu werden.
PayPal entstehen erhebliche Kosten für die Überwachung und Kontrolle der
durchgeführten Transaktionen, um sicherzustellen, dass diese in den verschiedenen
Gerichtsbarkeiten rechtmäßig sind und mit der PayPal-Nutzungsvereinbarung
übereinstimmen. Letztendlich sind alle Kosten, die PayPal im Zusammenhang mit der
Einhaltung gesetzlicher Vorschriften und der Durchsetzung der PayPalNutzungsrichtlinie (AUP) durch verschiedene interne Abteilungen entstehen
notwendig, um die Integrität des gesamten kommerziellen Systems von PayPal zu
wahren, und spiegeln daher ein berechtigtes Interesse wider, das durch
pauschalierten Schadensersatz angemessen geschützt ist. (…)“

Wir fragen uns: Welche deutsche (oder europäische) Bank würde jemals Gelder von Kunden unterschlagen bzw. sich daran bereichern/bedienen?

Ihnen wurde Geld mit “PayPal AUP Schaden” abgebucht? Das können Sie tun

Wenn PayPal Ihr Geld abgebucht hat, können Sie Hilfe erhalten. An folgende Stellen können Sie sich einfach wenden:

• Schreiben Sie eine Beschwerde an [email protected] (an Timothy Minall) mit der Forderung, Ihr Geld zurück zu bekommen. Nennen sie eine Frist von 30 Tagen.
• Die Antwort von PayPal, sollten Sie Ihr Geld nicht zurück erhalten, senden Sie an [email protected] (die Aufsichtsbehörde, die PayPal überwacht)
• Hier finden Sie weitere Infos: https://aupdamages.com/
• Bei weiteren Rechtsfragen schalten Sie unbedingt einen Anwalt ein